Strobl: Unionsfraktion begrüßt Offenheit der SPD bei Speicherung von Kommunikationsdaten

Koalition muss zügig zu einer geregelten und
sicheren Speicherung kommen

Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat
sich in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung offen für eine
Regelung zur Speicherung von Verbindungsdaten gezeigt. Hierzu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Thomas Strobl:

„Die Unionsfraktion begrüßt die Offenheit des SPD-Vorsitzenden
Sigmar Gabriel, zu einer Regelung über die Speicherung von
Kommunikationsdaten zu kommen. Dies ist ein wichtiges Signal
besonders im Kampf gegen schwere Verbrechen wie Kinderpornographie
und Terrorismus. Wir sind bereit, über die engen rechtsstaatlichen
Voraussetzungen zu beraten, unter denen Internet-Provider
verpflichtet werden, Verbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu
speichern. Wir werden auch die Datensicherheit für die Speicherung
bei Telekommunikationsunternehmen erhöhen.

Nach geltendem Recht kann ein Richter anordnen, dass Telefonate
mitgehört werden, also der Inhalt kontrolliert wird. Das wird von
niemandem infrage gestellt. Bei der Speicherung von Verbindungsdaten
geht es um deutlich weniger. Nicht das Abhören von Telefonaten ist
interessant, sondern die Fragen: Wer hat wann mit wem telefoniert?
Wer hat wann welche dynamische IP-Adresse verwendet? Die Union war
bereits vor den schrecklichen Attentaten in Paris für eine geregelte
Speicherung von Verbindungsdaten bei den Providern. Sie ist es auch
danach. Deshalb weisen wir den Vorwurf von Hektik und Aktionismus
entschieden zurück. Die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung zeigen
sich aber gerade jetzt in Frankreich: Die Verbindungsdaten können
helfen herauszufinden, wie groß das Terrornetzwerk in Frankreich ist.
Das ist die Frage, die ganz Frankreich und selbstverständlich auch
uns derzeit beschäftigt.“

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