Ströbele warnt vor einseitigem Anti-Spionage-Abkommen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat vor einer einseitigen Ausgestaltung eines „No-Spy-Abkommens“ mit den USA gewarnt. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Ströbele, es dürfe nicht sein, „dass Deutschland in so einem Abkommen weitere Souveränitätsrechte abgibt.“ Konkret sei zu befürchten, dass „unsere doch sehr weitgehenden und zum Teil auch beispielhaften Datenschutzvorkehrungen auf der Strecke bleiben.“

Hintergrund sind die Verhandlungen der Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen.

Ströbele bekräftigte, man solle Edward Snowden Aussage und Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die Bundesregierung solle den USA deutlich machen, „dass Deutschland ein ganz gravierendes Interesse daran hat, diesen Mann hier zu haben und hier zu hören.“ Schließlich sei er es, der den Spionageskandal aufklären könne.

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