Stübgen: David Cameron beim Wort nehmen

Der britische Premierminister David Cameron hat in
seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen
der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den
Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Premierminister
David Cameron sich heute in einer Grundsatzrede zur britischen
Europapolitik geäußert hat. Die Rede verschafft mehr Klarheit über
die britische Position. Wir teilen die Auffassung, dass der Platz des
Vereinigten Königreichs innerhalb und nicht außerhalb der
Europäischen Union liegt.

Und auch die Analyse von David Cameron teilen wir: die hohen
Schulden einzelner Mitgliedstaaten, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit
im globalen Wettbewerb, das sinkende Vertrauen der Menschen in die
Institutionen belasten die Zusammenarbeit. Deswegen gilt es jetzt,
die maßgeblich von der Bundesregierung angestoßenen Reformen weiter
zu unterstützen und nicht zu blockieren. Wir nehmen Premierminister
Cameron beim Wort und fordern ihn auf, sich aktiv an den nötigen
Reformprojekten zu beteiligen. Bislang hat Großbritannien viele
Initiativen, die EU effektiver, demokratischer, transparenter und
schlanker zu machen, eher verhindert, als mitgestaltet.

Es kann nicht sein, dass sich David Cameron europapolitisch nur
die Rosinen aus dem Kuchen pickt. Eine kraftvolle EU mit einem
dynamischen Binnenmarkt gibt es nur mit den Reformverpflichtungen,
die die EU auf den Weg bringt. Cameron muss dafür nicht nur seine
eigene europaskeptische Partei, sondern die Mehrheit der britischen
Bevölkerung gewinnen. Dies wird ihm nur gelingen, wenn seinem
heutigen Bekenntnis zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU auch
überzeugende Taten folgen. Nur mit einer klaren proeuropäischen
Positionierung wird das Referendum über einen Verbleib des
Vereinigten Königreichs in der EU zu einem Erfolg. Auf diesem Weg hat
er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“

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