Stübgen: Europäischen Fonds für strategische Investitionen sinnvoll nutzen

Verlängerung muss Verbesserung bedeuten

Die EU-Kommission hat im Juni 2016 vorgeschlagen, den Europäischen
Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu verlängern sowie die
finanziellen Mittel aufzustocken. Der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags
beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem
28.November 2016, mit dem Thema. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Der Europäische Fonds für strategische Investitionen wurde im
Sommer 2015 als Teil einer Investitionsoffensive aufgelegt.
Eineinhalb Jahre nach der Einführung liegen erste Bewertungen des
EFSI vor. Die Europäische Kommission hat diese Bewertungen leider
nicht abgewartet und ihren Vorschlag zur Verlängerung und zur
Aufstockung der Mittel vorgelegt. Nun muss der europäische
Gesetzgeber sicherstellen, dass die Ergebnisse der Bewertungen
berücksichtigt und Schwächen beseitigt werden. Am Ende muss eine
Verbesserung stehen.

Die bisherige Verteilung der geförderten Projekte auf die
europäischen Mitgliedstaaten zeigt, dass es wichtig ist,
Investitionshemmnisse auf breiter Basis anzugehen. Wenn die
EFSI-Förderung wirken soll, muss auch das Investitionsumfeld
verbessert und die Investitionsberatung ausgebaut werden. Nur so
können auch diejenigen Länder von der Investitionsinitiative
profitieren, die einen besonders großen Nachholbedarf haben. Darüber
hinaus gilt es, das Kriterium der Additionalität stärker in den Blick
zu nehmen: der EFSI soll zielgerichtet dort zum Einsatz kommen, wo
sich zusätzliche Projekte realisieren lassen, die ohne den EFSI nicht
hätten umgesetzt werden können. Der EFSI soll private Investitionen
anregen, er darf sie aber keinesfalls verdrängen.“

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