Stübgen/Holmeier: Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten

Anlässlich der Nominierung von Herrn János Áder als
ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen
Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären
der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen sowie der für Ungarn zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Karl Holmeier:

„Wer in Ungarn Präsident wird, entscheiden immer noch die Ungarn
selbst, wer Kandidat für dieses Amt wird ebenso. Die bevormundenden
Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, wer in Ungarn Präsident
werden darf und wer nicht, sind eine untragbare Einmischung in die
inneren Angelegenheiten Ungarns. Die Kampagne der deutschen
Opposition gegen Ungarn wird mittlerweile zur Gefahr für die
traditionell guten deutsch-ungarischen Beziehungen.

Der Präsidentschaftskandidat János Áder ist eine sehr verdiente
und respektierte Persönlichkeit. Er ist Gründungsmitglied einer
freiheitlichen Partei, war Europaparlamentarier,
Fraktionsvorsitzender und sogar Parlamentspräsident. Ihm seine
politische Nähe zu den ungarischen Regierungsparteien vorzuwerfen,
wirkt vor dem Hintergrund, dass wir diese Praxis auch aus Deutschland
kennen, eher unaufrichtig als besorgt.

Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung steht hinter ihrer
Regierung. Das muss man im Inland, aber erst Recht im Ausland
respektieren. Vor Versuchen aus Deutschland, die Funktion der
ungarischen Opposition zu übernehmen, können wir nur warnen.
Deutschland hat Ungarn sehr viel zu verdanken. Mit den Angriffen auf
den Präsidentschaftskandidaten wird eine Grenze überschritten und ein
Schaden in den bilateralen Beziehungen in Kauf genommen, der später
nur schwer zu beheben ist.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass Ungarn
bei der Wahl seines Präsidenten die richtige Entscheidung trifft.“

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