Stübgen: Keine unkonditionierten Hilfszahlungen für Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein
mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht,
wenn das Land weiter seine Hausaufgaben macht. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:

„Griechenland muss seine schwierigen Spar- und
Konsolidierungsmaßnahmen fortsetzen. Dem Land wurden und werden große
Opfer abverlangt; dies ist schmerzlich, aber unvermeidlich. So wurde
heute der geforderte Stellenabbau im öffentlichen Dienst in die Wege
geleitet. Allen ist klar: Ohne tiefgreifende Reformen und
fortgesetzte Reformanstrengungen kann Griechenland nicht wieder auf
die Beine kommen.

Ein gegebenenfalls erforderliches weiteres Hilfspaket kann nur
dann die notwendige Verbesserung bringen, wenn es mit weiteren
Reformmaßnahmen einhergeht. Unkonditionierte Hilfszahlungen stopfen
nur Löcher, bringen aber keine Wachstumsimpulse. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat daher zu Recht darauf hingewiesen, dass weitere
Hilfen für Griechenland, wenn sie denn in den kommenden Jahren
erforderlich werden könnten, nicht ohne Auflagen geleistet werden
können.“

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