Stübgen: Mit der Verständigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen beweist die EU Handlungsfähigkeit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der
Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag,
Michael Stübgen:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ein erneutes
Scheitern bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen der
Europäischen Union verhindert worden ist. Mit der Verständigung
erhält die EU in einer schwierigen Phase, in der die Euro-Krise noch
nicht überstanden ist, Planungssicherheit über die nächsten sieben
Jahre. Dabei haben am Ende alle Länder Zugeständnisse machen müssen,
auch Deutschland.

Mit rund 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen ohne
Nebenhaushalte für die Jahre 2014 bis 2020 wird der neue Mehrjährige
Finanzrahmen deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich von der
EU-Kommission vorgeschlagen. Die tatsächlichen Auszahlungen sollen
bei knapp 910 Milliarden Euro liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat die deutsche Position durchgesetzt, dass das Budget bei einem
Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegt. Damit steht fest, dass auch
der EU-Haushalt die Konsolidierungserfordernisse der nationalen
Haushalte auf europäischer Ebene widerspiegelt.

Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, diesem Kompromiss
schnell zuzustimmen. Ein erneutes Aufschnüren des Finanzpaketes hilft
keinem der Beteiligten. Mit seiner Drohung, ein Veto gegen den
Finanzrahmen einzulegen, nimmt Parlamentspräsident Martin Schulz
billigend in Kauf, die relative Sicherheit in der Euro-Krise erneut
zu gefährden.“

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