Stübgen: Wir lassen Griechenland nicht fallen

Zum Europäischen Rat am 24./25. Juni 2011, auf dem
die Staats- und Regierungschefs sich auf die grundsätzliche
Unterstützung Griechenlands zur Sicherung des Euro verständigt haben,
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Botschaft der Staats-
und Regierungschefs, Griechenland in seiner schwersten Finanzkrise
nicht fallen zu lassen. Doch vorher muss Griechenland das geplante
Reform- und Sparpaket verabschieden, am besten in einem
überparteilichen Konsens aller Fraktionen. Ein wichtiges Signal ist
die Beteiligung des privaten Sektors an dem Griechenland-Paket.

Das heißt: Es wird nicht nur der Steuerzahler in die Pflicht
genommen werden. Die Banken, die Hedgefonds und die Versicherungen
müssen einen angemessenen Beitrag zur Hilfe leisten. Klar ist aber
auch, dass die Europäische Union nur solange Hilfe leistet, bis
Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Mit der CDU/CSU wird es
keinen dauerhaften Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene
geben. Eine solche Transferunion werden wir immer ablehnen.

Der Europäische Rat hat mit einem eindrucksvollen Gesamtpaket die
europäische Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt. Hauptansatzpunkt
ist und bleibt das eigenverantwortliche Handeln der Mitgliedstaaten.
Finanzielle Hilfen sind nur als Ultima Ratio bei Gefährdung der
Stabilität der Euro-Zone zulässig. Sie setzen ein striktes finanz-
und wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm und dessen Einhaltung
voraus. Die Staatsschulden müssen sinken und die
Wettbewerbsfähigkeit muss steigen.

Wichtig ist, dass jetzt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt
nachdrücklich gestärkt wird. Die fiskalische Disziplinierungswirkung
muss viel früher greifen und nicht im politischen Prozess geschwächt
werden können. Gleichzeitig muss die makroökonomische Überwachung der
Mitgliedstaaten intensiviert werden, um gesamtwirtschaftlichen
Ungleichgewichten frühzeitig und konsequent zu begegnen. Dabei muss
der Schwerpunkt auf den Problemfällen liegen und nicht etwa bei der
Versuchung, die Besten zu schwächen.“

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