Stübgen: Zeit für neue Impulse in der EU

Debatte über die Zukunft der 27 nach dem
Brexit-Votum nimmt Fahrt auf

Am morgigen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs
der 27 EU-Mitgliedstaaten ohne Großbritannien zu einem informellen
Treffen in Bratislava, um über die Zukunft der Europäischen Union
nach dem Brexit zu beraten. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU ist zwar
bedauerlich, sie birgt aber auch Chancen für Europa. Wir brauchen
neue Impulse, um den wachsenden Herausforderungen gerade im Bereich
der inneren und äußeren Sicherheit gerecht zu werden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Recht, wenn er der EU
derzeit keine Topform bescheinigt.

Was Europa jetzt braucht, ist ein Zeichen der Geschlossenheit. Die
Versuchung, nationalen Egoismen zu verfallen und Partikularinteressen
in den Vordergrund zu rücken, mag groß sein, wäre jedoch ein Irrweg.
Europa ist mehr als die Summe seiner Einzelstaaten, und kein
Mitgliedsland wäre den aktuellen Herausforderungen besser gewachsen,
wenn es auf sich allein gestellt wäre.

Die Staats- und Regierungschefs der EU 27 haben in Bratislava
Gelegenheit, ihr Bekenntnis zu einem starken Europa zu bekräftigen
und konkrete Politikbereiche zu identifizieren, in denen die
Gemeinschaft besser werden muss. Es ist gut, dass die EU-Kommission
bereitsteht, notwendige technische Arbeiten auf den Weg zu bringen.

Die Flüchtlingskrise sowie eine Reihe von Terrorangriffen in
einzelnen Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass wir ein starkes Europa
brauchen, das seine Außengrenzen zuverlässig schützt. Die
europäischen Bürger haben über Jahrzehnte von der Öffnung der
innereuropäischen Grenzen profitiert. Wir sollten nun alles daran
setzen, diesen Raum der Freiheit, der nicht zuletzt Voraussetzung für
eine prosperierende Wirtschaft ist, gemeinsam zu schützen.“

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