Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebungen in der Lea Ellwangen

100 Tage nach der Großrazzia in Ellwangen muss
man sagen: Die Machtdemonstration der Polizei in der
Erstaufnahmeeinrichtung hat nicht viel gebracht. Zwar werden Beamte,
die zu Abschiebungen anrücken, dort seitdem nicht mehr bedroht. Das
Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Migranten ging aber
unvermindert weiter. Dies ist allerdings landesweit so: Laut
Stuttgarter Innenministerium sind zuletzt 70 Prozent aller geplanten
Abschiebungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen gescheitert. Meist
waren die Personen nicht auffindbar, oft tauschten sie einfach nur
die Zimmer. Ellwangen ist also überall. Wenn die meisten
Abschiebungen scheitern, verliert das Asylrecht immer mehr an
Akzeptanz. Linke Politiker leisten dem Asylrecht einen Bärendienst,
wenn sie beklagen, vom Gefühl her würden oft die Falschen
abgeschoben. Als stünden Gefühle über Gerichtsentscheidungen. Viel
wichtiger wäre es, die Regeln weiter so zu verschärfen, dass
Abschiebungen schon beim ersten Anlauf gelingen.

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