Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den geplanten Fahrverboten in den deutschen Innenstädten

Die CDU in Baden-Württemberg ignoriert
angestrengt den Tenor der Urteile und beschäftigt sich lieber mit
der Frage, ob man durch das Versetzen von Messstationen die
EU-Vorgaben unterlaufen kann. Dieses Verhalten passt eher zu
linken Spontis von früher, die sich nichts vorschreiben ließen, als
zu einer Partei, die sonst das Durchsetzen von Recht und Gesetz
propagiert. Offenbar will man so gegenüber den betroffenen
Dieselfahrern kaschieren, warum deren Lage so misslich ist – nämlich
wegen jahrelanger politischer Untätigkeit.

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