Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg

Ernüchterung, wohin man schaut. Was sonst hätte
am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen
sollen? Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren
schwindelerregender Steuer-Einnahmerekorde gehört zu den dünnsten
Stellen in der Bilanz der scheidenden, grüngeführten Landesregierung.
Jetzt haben sie Gelegenheit, es gemeinsam besser zu machen. Dass
Grüne und Christdemokraten das schaffen, ist nicht ausgemacht. Zumal
der Fehlbetrag von mehr als zwei Milliarden Euro im Haushalt die
politischen Gestaltungsspielräume beklemmend einschränkt. Damit
entsteht bei anderen Haushaltsposten noch mehr Entscheidungsdruck.
Aus Sicht der Steuerzahler ist das ein heilsamer, denn Grüne und CDU
werden angesichts des 2020 greifenden Neuverschuldungsverbots jetzt
schon genau hinsehen und begründen müssen, wofür sie die Mittel des
Landes einsetzen.

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