Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Oettingers Plänen zum EU-Haushalt

Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die
Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? Günter
Oettinger schlägt genau das vor. Es wäre eine entscheidende
Ausweitung der Kampfzone im Ringen um die demokratische Zukunft
Europas, auch wenn es derzeit „nur“ um die Sanktionierung von zwei
Mitgliedstaaten geht: Polen und Ungarn. In beiden Ländern regieren
rechtsnationale Autokraten mit autoritären Ambitionen. Vor allem in
Polen, das wie kein zweites Land von EU-Subventionen profitiert hat,
ist der Aufschrei laut. Einem Haushalt à la Oettinger werde die
Regierung auf keinen Fall zustimmen, heißt es in Warschau. Richtig
ist, dass auch der EU-Etat einstimmig verabschiedet werden muss.
Allerdings ist in diesem Fall die Veto-Drohung das stumpfe Schwert.
Denn ohne neuen Haushalt wird es keine erneuerten Subventionen geben.

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