Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Solidaritätszuschlag

Die Senkung wäre überfällig. Ließe sich damit
noch etwas gegen die kalte Progression tun – umso besser. Aus der
Ergänzungsabgabe auf Zeit ist längst eine Dauereinrichtung geworden.
Sie als wichtigstes Zeichen der Solidarität mit den Ostdeutschen zu
deklarieren, wie es Sachsens Ministerpräsident Tillich tut, ist
hanebüchen. Begründet wurde er schon mit dem Osten, dem Golfkrieg
oder mit der Südosterweiterung der EU. Der Name ist
Etikettenschwindel. Zeit, den Soli zu senken.

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