Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im EnBW-Streit

Es ist dreist, wie lässig die neue
Finanz¬ministerin Edith Sitzmann mit der Niederlage des Landes im
EnBW-Schiedsverfahren umgeht. Da fliegen monatelang die Fetzen in
einem Untersuchungsausschuss, da beharken sich hochmögende
Wissenschaftler mit Gutachten, da wartet die Öffentlichkeit
jahrelang auf den Ausgang des Wirtschaftskrimis – um dann in einer
dürren Mitteilung zu erfahren, die Klage sei leider abgewiesen.
Mit anderen Worten: Der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro war
korrekt. Dass man diese Niederlage kurz vor dem Pfingstwochenende
und just zum Regierungswechsel publik macht, erweckt den Eindruck,
man wolle den Ball flach halten. Vor allem aber steht der Verdacht
im Raum, dass die Nachricht von der Niederlage über den Wahltag
hinaus verschleppt wurde. Das wäre ungeheuerlich. Die
Verantwortlichen müssen Rede und Antwort stehen.

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