Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Reform der Grundsteuer

Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze
auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der
Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die
gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der
Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung
kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern.
Wenn der Gesetzgeber nicht bis Ende des nächsten Jahres ein neues
Gesetz beschlossen hat, könnte die zweitwichtigste Kommunalsteuer
ihre Berechtigung verlieren. Es bleibt nicht viel Zeit, schließlich
geht es um die Neubewertung von 35 Millionen Immobilien in
Deutschland.

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