Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck,
dass Deutschland in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmt.
Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen
zu erschließen. Warum die EU einen neuen Notfallfonds benötigen
soll, erschließt sich nicht. Mit der Gründung des Eurorettungsfonds
ESM stehen genügend Instrumente zur Verfügung. Die Politik hat bei
der Gründung des ESM einst versprochen, dass Mittel nur in Krisen
und im Gegenzug für Reformen angezapft werden. Dabei muss es
bleiben. Die Fortentwicklung zur politischen Union kann nicht nur
mit Finanzmitteln geebnet werden.
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