Stuttgarter Nachrichten: Ungarn

Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül
angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich
Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt.
Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei
war das Interesse an der von einer gigantischen
Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach.
Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden
Flüchtlingspolitik ihrer Regierung ist das unerwartet klar
gescheiterte Referendum jedoch kaum zu werten. Der ungültige
Volksentscheid sollte Orbán aber die Grenzen populistischer
PR-Strategien aufzeigen: Nur mit orchestrierten Hasstiraden gegen die
Flüchtlinge und der Dauer-Verteufelung der Melkkuh EU lassen sich
selbst in Ungarn keine Wahlen mehr gewinnen.

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