Stuttgarter Nachrichten: zu El Kaidas Kampf gegen Deutschland

2007 die Sauerlandgruppe, im März dieses Jahres
der Einzeltäter am Frankfurter Flughafen, jetzt das Bombentrio in
Nordrhein-Westfalen: El Kaida kämpft gegen Deutschland, daran gibt es
keinen Zweifel mehr. Absolute Sicherheit wird es nie geben – nicht
mehr. Der Terrorismus verschiebt vertraute Kategorien und alte
Gewissheiten: Bislang durfte der Staat erst nach einer Straftat
eingreifen. Mit seinen Anti-Terror-Gesetzen versucht Deutschland nun,
Gefährdungsszenarien vorwegzunehmen und Anschlägen vorzubeugen.
Sobald es einen begründeten Tatverdacht gibt, steht den Fahndern ein
Instrumentenkoffer zur Verfügung, der sich zu bewähren scheint. Doch
es muss Richtern die Entscheidung überlassen werden, wann und in
welchem Umfang die Ãœberwachung erfolgt: nicht pauschal, sondern nur
bei Verdacht – aber dann sehr gründlich.

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