Stuttgarter Nachrichten: zu EU-Asylpolitik

Die europäische Asylpolitik ist ein Beispiel
dafür, dass sich die EU gern selbst überholt. Das erste Dubliner
Ãœbereinkommen wurde 1990 unterzeichnet – damals von zwölf
Mitgliedstaaten. Als die Regelung 1997 in Kraft trat, waren es schon
vier Staaten mehr. Drei EU-Erweiterungen und zwei weitere
Ãœberarbeitungen des Abkommens lassen heute 28 Mitgliedstaaten mit
Dublin III ringen. Das Problem: Die Verordnung kam, bevor
einheitliche Standards in den Staaten herrschten. Solange es
Menschen gibt, die innerhalb der EU vor menschenunwürdigen Zuständen
auf der Flucht sind, kann es keine gemeinsame europäische Asylpolitik
geben. Die jetzigen Zustände sind nicht das, was man sich unter
einer funktionierenden Staatengemeinschaft vorstellt.

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