Stuttgarter Nachrichten: zum ersten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Bürger
merken davon nicht viel. Finanzminister Olaf Scholz setzt mit seinem
ersten Haushaltsentwurf den Kurs von Vorgänger Wolfgang Schäuble
fort. Schon für Schäuble hatte die schwarze Null Priorität, und
Steuersenkungen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der
Sozialdemokrat Scholz hat sich entschieden, auf diesem Weg zu
bleiben. Ob Solidaritätszuschlag oder Mütterrente – der
Bundesfinanzminister versucht, die finanziellen Belastungen klein zu
halten. Das ist aus Sicht des Kassenwarts zwar verständlich, für die
Bürger aber ärgerlich. Schwarz-Rot kann den Menschen ohnehin kaum
erklären, warum bei derart guter Kassenlage die Steuern nicht rasch
sinken.

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