Stuttgarter Nachrichten: zum Europa der kleinen Schritte

Es wird nicht reichen, einige sichtbare
Ergebnisse der EU-Politik zu produzieren, um die Bürger zu
überzeugen. Es gibt sie längst, sie werden nur kaum als solche
verkauft: Förderprojekte aller Art, Verkehrswege, Millionen
Erasmus-Studenten, Umweltstandards, Datenschutz und mehr. Behoben
werden muss der zentrale Mangel, dass die EU sowohl sozial wie
demokratisch als defizitär wahrgenommen wird. Der Irrsinn müsste
aufhören, dass Regierungsmitglieder zu Hause ungestraft kritisieren,
was sie zuvor in Brüssel mit beschlossen haben. Um strukturelle
Veränderungen und neu sortierte Zuständigkeiten kommen die
EU-Staaten nicht herum, soll ihre Union erhalten bleiben. Die Frage
ist, ob sie rechtzeitig die Kraft dafür finden – vor den Wahlen in
Frankreich und Deutschland sicher nicht.

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