Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der
Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU
müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und
Russland „alles daran setzen, dass die Ukraine wirtschaftlich über
die Runden kommt“, sagte Röttgen im Interview mit der Stuttgarter
Zeitung (Donnerstagausgabe).
Es wäre „unhistorisch und dumm, wenn wir nach einer kurzen Phase
des Engagements uns zurück ziehen würden“, merkte Röttgen an. „Der
Staatsbankrott muss verhindert werden, die Grundversorgung gesichert
sein und die Infrastruktur vom Energiesektor bis zum Finanzwesen
funktionsfähig bleiben“, so Röttgen: „Das wird etwas kosten, aber das
muss es uns in unserem ureigenen Interesse wert sein“. Langfristige
Hilfen müssten mit Reformzusagen verknüpft werden. Aber zunächst
dürften die Ukrainer mit Reformforderungen nicht überlastet werden.
Reformen seien „kein Selbstzweck“, es werde deshalb „kein Mensch auf
die Idee kommen, jetzt destabilisierende Maßnahmen zu verlangen“,
sagte Röttgen.
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