Stuttgarter Zeitung: EU erhöht im Streit um Kältemittel Druck auf Deutschland

Die Bundesregierung und der Stuttgarter
Autobauer Daimler geraten im Streit um die Verwendung des
Kältemittels R1234yf für Autoklimaanlagen immer stärker unter Druck.
EU-Industriekommissar Antonio Tajani warnt in einem Brief an
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor einem Schaden für den
Binnenmarkt und einer Belastung der Gespräche mit wichtigen
Handelspartnern. Dies berichtet die „Stuttgarter Zeitung“
(Donnerstagausgabe).

Wenn Automobilhersteller die EU-Verpflichtungen nicht erfüllten,
gefährde dies das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und
eine einheitliche Rechtspraxis im Binnenmarkt und führe zu großer
Verunsicherung in anderen Mitgliedstaaten, heißt es in dem Schreiben,
das der „Stuttgarter Zeitung“ vorliegt. In ersten Gesprächen, die zu
dieser Frage Ende Dezember in einem Brüsseler Fachausschuss
stattgefunden hätten, habe es diesbezüglich besorgte Äußerungen
gegeben, erklärt Tajani in dem Brief.

Darüber hinaus gebe es auch eine „nicht unerhebliche
internationale Dimension.“ „In einer Zeit, in der sich die
Europäische Union in entscheidenden und komplexen Verhandlungen mit
unseren wichtigsten Partnern – den USA, Japan und China – befindet,
müssen wir Vertrauen schaffen und unter Beweis stellen, dass wir die
Rechtsvorschriften der EU entschlossen durchsetzen. Genau dieser
Aspekt wurde von unseren internationalen Partnern angesprochen“,
schreibt Tajani.

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