Stuttgarter Zeitung: EU-Kommission will grenzenlosen Einblick für Steuerfahnder / Deutschland begrüßt Gesetzesvorschlag

Die Steuerbehörden sollen künftig über alle
wichtigen Kontobewegungen von Deutschen im europäischen Ausland
Bescheid wissen. Ein Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission diese
Woche vorstellt, sieht vor, dass die Fahnder in einem Mitgliedsland
automatisch von allen steuerlich relevanten Aktivitäten ihrer Bürger
in einem anderen Mitgliedstaat erfahren. „Wir wollen den
Datenaustausch auf alle Arten von Einkommen ausdehnen“, sagte der
zuständige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta der „Stuttgarter
Zeitung“ (Montagausgabe).

Von 1. Januar 2015 an würden dem litauischen Kommissar zufolge
„nicht mehr nur Zinsen, sondern auch Dividenden, Kapitalerträge,
Kontosalden und Einkünfte aus Versicherungsprodukten erfasst. Und
wenn Angaben über Honorare, Aufsichtsratsvergütungen oder Erträge aus
Grundbesitz vorliegen, müssen auch diese den Behörden der
Heimatländer gemeldet werden“. Semeta sagte dem Blatt weiter: „Sollte
unser Vorschlag angenommen werden, hätte die EU den umfassendsten
Informationsaustausch im Steuerbereich weltweit.“

Die Brüsseler Kommission greift damit einen Vorschlag auf, den
Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen mit mehreren Amtskollegen
im April ergriffen hatte. „Es ist zu begrüßen, dass die Kommission
die in Dublin durch Deutschland und 16 andere Mitgliedstaaten
gestartete Initiative hin zu einem erweiterten und verbesserten
Informationsaustausch so schnell aufgenommen hat“, teilte Schäubles
Ministerium auf Anfrage mit: „Die Zeiten für Steuerhinterzieher
werden überall schwerer.“

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