Stuttgarter Zeitung: Europarechtler: „Das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU ist extrem“

Das Wohlstandsgefälle innerhalb der Europäischen
Union wird nach Ansicht des Europarechtlers Jan Bergmann immer
extremer. „Das zentrale Problem ist die Armut“, so Bergmann in der
Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Deshalb werde ihre „sehr
liberal gestaltete Personenfreizügigkeit mittelfristig wohl eine der
großen Baustellen“ der EU. Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und
Rumänien nach Deutschland war zuletzt rasant gestiegen. „Wenn die
Menschen, die zu uns kommen, EU-Bürger sind, haben sie das Recht der
Freizügigkeit hinter sich“, betont Bergmann, Vorsitzender Richter am
Verwaltungsgericht Stuttgart. „Als diese Rechtsakte geschrieben
wurden, war in der EU ein Wohlstandsgefälle, wie wir es heute kennen,
unbekannt“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Europa Zentrums
Baden-Württemberg. Das habe sich nach den Osterweiterungen
grundlegend geändert. „Der Migrationsdruck durch das extreme
Wohlstandsgefälle innerhalb der EU wird durch den Beitritt Kroatiens
– und eines Tages vielleicht auch Serbiens und anderer Oststaaten –
weiter steigen“, prophezeit Bergmann.

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