Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Atomkraftwerke/Stresstests: Wer haftet, passt auf

Der EU-Energiekommissar Oettinger, dem vor allem
bei deutschen Grünen und Umweltschützern weiter das Etikett des
Atomlobbyisten anhaftet, gilt in Frankreich als derjenige, der den
Anti-Atom-Kurs der Bundesregierung den anderen Europäern via Brüssel
aufdrücken soll. Mit seinem neuen Vorschlag wird sich das kaum
ändern. Es ist dennoch richtig, die einmalige Übung nach Fukushima
zur Dauereinrichtung zu machen. Es gilt, den Sicherheitsstandard der
Atomkraftwerke dauerhaft so hoch wie nur irgend möglich zu setzen.
Mit einem einzigen Stresstest kann es nicht getan sein. Kritik an dem
Brüsseler Gesetzesvorschlag wird sicherlich auslösen, dass alle sechs
Jahre lediglich Teilaspekte in einer europaweiten Untersuchung
überprüft werden sollen.

Der echte Sturm der Entrüstung wird aber Ende des Jahres folgen.
Dann ist geplant, die AKW-Betreiber haftbar zu machen, wenn im
Vorfeld vermeidbare Fehler oder Unzulänglichkeiten Ursache eines
Unfalls waren. Noch wird intern über die Höhe des finanziellen
Risikos beraten, das der Industrie zugemutet werden soll. Vom
Sicherheitsinteresse ist das der richtige Ansatz, da ein Betreiber
bei eigenem Risiko vielleicht doch noch ein wenig Mühe mehr auf die
korrekte Einhaltung der Vorschriften verwendet. Wer selbst haftet,
passt besser auf! Ob das durchgesetzt werden kann, steht allerdings
noch in den Sternen.

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