Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Neuverschuldung

Geht–s noch? Die Steuereingänge des Landes
berechtigen zu den schönsten Hoffnungen, doch die grün-roten
Koalitionäre liegen sich keineswegs in den Armen, nein, sie streiten
wie die Kesselflicker. Die Aufregung ausgelöst hat Finanzminister
Nils Schmid (SPD) mit seinem überfälligen Vorschlag, unter dem
Eindruck der erquickenden Steuereinnahmen den Bremsweg bis zur
Nullverschuldung abzukürzen. In der Führungsriege der Grünen löste
diese Ansage eine Schockwelle aus, deren Ausmaß nur schwer zu
verstehen ist.

In der Sache zeichnet sich schon seit geraumer Zeit ab, dass die
allzu mähliche Annäherung an die Nettonullverschuldung nicht mehr mit
der positiven Entwicklung des Landeshaushalts zu vereinbaren ist. Der
Finanzminister badet in seinen Etatüberschüssen wie Dagobert Duck in
seinen Goldtalern Рda wirkt der tr̦stende Hinweis auf das Jahr 2020
irgendwann bizarr. Zumal andere Bundesländer das Unternehmen
Nullverschuldung deutlich forscher angehen als der potente Südwesten.

Grün-Rot ist der Vorwurf zu machen, in den vergangenen Jahren die
deutlich gestiegenen Ausgaben nicht an anderer Stelle durch
Einsparungen kompensiert zu haben. In dieser Beziehung blieben die
Taten hinter den öffentlich vorgetragenen Ambitionen zurück. Ganz zu
schweigen von der Sparrhetorik, die zu Oppositionszeiten der heutige
Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr noch als sein SPD-Kollege
Schmid pflegte. Daran müssen sie sich messen lassen.

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