Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Frankreich/Defizit

Schon zwei Mal räumten die Kommission und die
europäischen Finanzminister Paris mehr Zeit ein, um die
Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke zu drücken. Zuletzt setzte
der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der
EU-Währungskommissar werden soll, einen Aufschub um zwei Jahre durch.
Dass Frankreich sich nun bis 2017 Zeit lassen will, um die
Defizitziele zu erreichen, ist ein Affront. Spätestens jetzt zeigt
sich, dass die Nachgiebigkeit ein Fehler war. Frankreich steht vor
riesigen Problemen. Die Regierungen müssen Vereinbarungen aber ernst
nehmen. Davon hängt die Glaubwürdigkeit der europäischen
Finanzpolitik ab. Das Defizitverfahren gegen Paris muss verschärft
werden.

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