Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Europa/USA/Freihandelsabkommen

Die beiden trotz der Krise weiterhin größten
Handelsmächte der Welt in einer transatlantischen Freihandelszone zu
verschmelzen ist eine gewaltige Aufgabe. Ökonomen prophezeien
gewaltige Wohlfahrtsgewinne und mehr Jobs auf beiden Seiten des
Atlantiks. Und da ist andererseits eine ganze Fülle von Einzelfragen,
deren Brisanz sich erst im Laufe der konkreten Gespräche
herausstellen wird. Es geht schließlich um alle Bereiche des
Wirtschaftslebens mit massiven Interessen einzelner Branchen, aber
auch der Verbraucher. Die Autoindustrie wird aufs Tempo drücken, die
Agrarindustrie eher bremsen, wenn die Märkte weiter geöffnet werden.
Datenschützer und Gentechnikgegner werden kritische Fragen stellen.

Damit das Mammutprojekt überhaupt eine Chance hat, müssen alle
sensiblen Fragen öffentlich diskutiert werden. Und dafür müssen diese
Handelsgespräche offener geführt werden, als es der Tradition
entspricht. Es liegt in der Natur der Diplomatie, dass sie nicht live
übertragen werden kann. Den Parlamenten am Ende einen fertigen
Vertragstext auf den Tisch zu knallen, wird aber nicht genügen. Eine
regelmäßige Unterrichtung von Abgeordneten, zivilgesellschaftlichen
Akteuren und allgemein der Bürger über den Stand der Verhandlungen
wäre ein erster wichtiger Schritt. Der zweite wäre, Bedenken der
Öffentlichkeit ernst zu nehmen. Ohne deren Unterstützung gibt es kein
Abkommen.

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