Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzkrise/Banken

In der Öffentlichkeit herrscht der Eindruck vor,
die Geldhäuser gingen nach der Finanzkrise wieder zur Tagesordnung
über. Das ist zumindest in einem Punkt falsch: Tatsächlich ist das
Regelwerk für Banken verschärft worden. Der Bundestag hat in dieser
Wahlperiode 30 entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht, die
belegen, dass die Politik durchaus Lehren aus der Krise gezogen hat.
Am wichtigsten ist die gestrige Entscheidung des Parlaments, die
Eigenkapitalvorschriften für Banken zu verschärfen. Eine bessere
Kapitalausstattung von Banken und Sparkassen bietet den besten
Schutz, dass in Zukunft nicht wieder die Steuerzahler einspringen
müssen.

Gleichwohl gibt es Schönheitsfehler. Auch künftig müssen Banken
Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen. Dieses Privileg war
ein Grund dafür, dass Banken in der Vergangenheit bereitwillig
Anleihen überschuldeter Eurostaaten erworben haben. Das erwies sich
später als verhängnisvoll. Die Änderung dieser Regel war der Politik
zu riskant. Sobald die Krise überwunden ist, sollte sie nacharbeiten.

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