Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Google/EU-Kommission

Die Quasi-Monopolstellung bringt in einer
Marktwirtschaft Pflichten mit sich, an die sich der US-Konzern nicht
gehalten hat. Zumindest ist die oberste EU-Wettbewerbsbehörde nun
offiziell der Meinung, dass Google seine Marktmacht missbraucht, um
die Konkurrenz in anderen Bereichen klein zu halten. Dass Google
vieles besser gemacht hat als die Konkurrenz, die manchen Trend
verschlafen, sich nun aber erfolgreich beschwert hat, ändert nichts
daran, dass es richtig ist, die ordnungspolitischen Missetaten zu
verfolgen.

Wie weit die Brüsseler Kommission damit kommt, steht auf einem
anderen Blatt. Die Proteste derer, die die Kläger als digitale
Verlierer verhöhnen, muss sie dabei nicht stören. Viel eher dürfte
der politische Druck eine Rolle spielen, da man doch mit den
Amerikanern ein Freihandelsabkommen schließen will. Und während in
Deutschland parteiübergreifender Konsens zum Fall Google herrscht,
ist das bei anderen Europäern keineswegs so eindeutig. Die
EU-Kommission kann auf jeden Fall nun ihre Unabhängigkeit beweisen.

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