Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Griechenland/Privatisierungen/Sparprogramm: Fehlender Ehrgeiz

Immer offensichtlicher wird, dass das gesamte
Privatisierungsprogramm, das Erlöse von 50 Milliarden Euro vorsieht,
das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Die nüchterne
Betrachtung der Realität führt zu dem Ergebnis, dass Griechenland
seit dem Ausbruch der Krise vor drei Jahren gerade mal etwa zwei
Milliarden Euro durch Privatisierungen in die Kasse bekommen hat.

Gewiss ist der Verkauf von Vermögenswerten zu vernünftigen Preisen
in Notsituationen schwierig, denn Interessenten spekulieren stets auf
ein Schnäppchen. Dies wiederum hat dem Staat die Möglichkeit gegeben,
mit Verweis auf mangelndes Interesse und andere Schwierigkeiten die
Privatisierungen auf die lange Bank zu schieben. Die Staatsbetriebe
selbst, die im Klientelstaat Griechenland auch dazu benutzt wurden,
Parteigänger zu versorgen, haben in der Regel kein Interesse daran,
in privatwirtschaftliche Hand zu kommen. So fehlt in der
Privatisierungspolitik der Ehrgeiz.

Wer angeblich ohne Hilfe seiner Partner nicht überleben kann, ist
aufgefordert, den maximalen Eigenbeitrag zu erbringen. Und dazu
gehört auch – von Ausnahmen wie der Wasserversorgung abgesehen – der
Verkauf aller Staatsbeteiligungen.

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