Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grundsteuerreform

Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze
auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der
Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung
seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister
zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein. Scholz muss jedoch
jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber nicht bis Ende des nächsten
Jahres ein neues Gesetz beschlossen hat, könnte die zweitwichtigste
Kommunalsteuer ihre Berechtigung verlieren. Es bleibt nicht viel
Zeit, schließlich geht es um die Neubewertung von 35 Millionen
Immobilien in Deutschland.

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