Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Immobilienpreise/Grunderwerbsteuer

Es kommt beim Publikum gut an, wenn Politiker
über den Mangel an bezahlbaren Wohnungen klagen. Mit einer
Mietpreisbremse, so lautet die Botschaft vor der Wahl, könnten die
Auswüchse eingedämmt werden. Auf einem ganz anderen Blatt steht
allerdings, dass die Politik zu den steigenden Immobilienpreisen und
damit auch zu höheren Mieten beiträgt. In der Öffentlichkeit findet
wenig Beachtung, dass die Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren
drastisch angehoben worden ist.

Der Griff in die Taschen der Bürger ist fragwürdig. Der Staat
profitiert ohnehin schon von steigenden Immobilienpreisen in
Ballungsräumen. Dreht er weiterhin ungeniert an der Steuerschraube,
erschwert er gerade Familien mit kleinerem Budget den Umzug ins
eigene Heim. Natürlich stehen auch die Länder unter Druck, die vor
der Aufgabe stehen, die Schuldenbremse einzuhalten. Bevor die Politik
aber Aktionsprogramme gegen Wohnungsmangel auflegt, sollte sie mit
gutem Beispiel vorangehen. Woran es mangelt, ist eine
Wohnungsförderung aus einem Guss.

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