Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Unternehmen/Steuern/DIW-Studie: Die Großen verletzen Regeln

Wenn das DIW feststellt, dass die
Steuerbelastung der deutschen Unternehmen gesunken ist, stellt dies
keine Ãœberraschung dar. Dies ist politisch so gewollt. Sowohl die
rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder als auch die
Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel haben das
Unternehmenssteuerrecht reformiert. Herausgekommen sind niedrigere
Steuersätze für Firmen. Motiv dafür war die richtige Erkenntnis,
wettbewerbsfähige Investitionsbedingungen in Deutschland zu schaffen.
Das Steuerrecht kann der Wirtschaft spätestens seit 2008 nicht mehr
als Vorwand dienen, sich über die hohen Belastungen zu beklagen. Das
einstige Hochsteuerland ist ins Mittelfeld gerückt. Das ist ein Grund
für die Erfolge in der Wirtschaftspolitik.

Für die Behauptung des DIW, dass sich die deutschen Unternehmen
vor dem Fiskus armrechnen, gibt es bis jetzt nur vage Belege. Der
Vergleich der Steuerzahlungen mit statistischen Globalgrößen ist
angreifbar. Dennoch sollten Politik und Wirtschaft die Kritik ernst
nehmen. Es sind weniger die Mittelständler und die national tätigen
Unternehmen, die Steuerschlupflöcher nutzen können.
Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich vor allem im internationalen
Steuerrecht. Großkonzernen wird der Weg zur Steuervermeidung leicht
gemacht. Die Staaten müssen hier enger zusammenarbeiten.

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