Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel

Im Angesicht der Probleme wirken die Beschlüsse
dieses EU-Frühjahrsgipfels merkwürdig entrückt. Wohl wurde die Lage
diskutiert, am Ende jedoch stand ein Weiter-so. Vereinbart wurde, das
Augenmerk auf die strukturellen Defizite zu legen, die Frankreich ein
langsameres Sparen ermöglichen sollen oder eine „wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung“ anzustreben. Notenbankchef Mario Draghi
präsentierte die neuesten Zahlen zu Defiziten und Lohnstückkosten.
„Wer bekommt denn durch diese technischen Worthülsen das Gefühl“,
fragte Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, in die
Gipfelrunde, „hier kümmere man sich um seine Probleme und Sorgen.“
Sicher, Aktionismus mit immer neuen Ankündigungen bringt nichts –
inmitten blanker sozialer Not in Europa einen gelangweilten
Routinegipfel abzuhalten wirkt aber wie Hohn.

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