Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Strompreisbremse

Dass der Strompreis – nicht nur, aber auch wegen
der Ökostromförderung – steigt, ist ein Ärgernis für jeden
Verbraucher und jedes Unternehmen. Deshalb können Politiker sich
eigentlich nur beliebt machen, wenn sie für Maßnahmen eintreten, die
die drohende Teuerung zumindest dämpfen. Vor diesem Hintergrund
klingt es zunächst ganz prima, wenn Bund und Länder der
Strompreisbremse, die sie am kommenden Donnerstag beschließen wollen,
sogar einen Bremskraftverstärker verpassen wollen. Wer sollte denn
wirklich etwas dagegen haben, wenn die Entlastungsmaßnahmen für die
Verbrauchen sich statt auf 1,8 am Ende auf 3 Milliarden Euro
belaufen?

Doch bei näherer Betrachtung ist Vorsicht geboten. Denn so
problematisch die Förderregeln beim Ökostrom im Einzelnen sind, so
gefährlich kann es sein, bestimmte Stellschrauben neu zu justieren.
Tatsächlich wirft jede Korrektur der Förderregeln im Gesetz über die
Erneuerbaren Energien die Kalkulationen, Kostenrechnungen und
Investitionspläne vieler Unternehmen und Investoren fundamental
durcheinander. Das ist in manchen Bereichen gerechtfertigt, weil es
massive Überförderung gibt. In anderen Bereichen aber ist es
brandgefährlich, weil es die Entwicklung ganzen Branchen zum Erliegen
bringen kann.

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