Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG), Rainer Wendt, hält 20 000 neue Stellen allein bei der
Bundespolizei für notwendig. „Wenn man sich vorstellt, welche
Aufgaben dauerhaft auf die Bundespolizei zukommen inklusive dem
Schutz europäischer Außengrenzen, werden wir diese Kräfte brauchen“,
sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag-Ausgabe).
Damit schließt sich Wendt einer Forderung des Seeheimer Kreises der
SPD an. Die Länder hätten bisher kaum auf den Personalnotstand
reagiert, kritisierte er. „Viele gleichen allenfalls die
Pensionszahlen aus, die spätestens ab 2017 in die Höhe gehen werden.“
Im vorigen Jahr seien zwischen zehn und 20 Millionen Überstunden
bei allen Polizeien aufgelaufen – allein bei der Bundespolizei zwei
Millionen. „Das geht direkt auf die Knochen der eingesetzten
Kräfte“, so Wendt. Die Polizei sei an der Grenze ihrer
Leistungsfähigkeit angekommen. „Jetzt geht es nur noch mit
Überstunden.“
Massiven Unmut äußerte der Gewerkschaftschef über die Länder, weil
sie die Polizei bei den Routineaufgaben nicht ausreichend entlasten
wollen. „Jedes Jahr begleitet die Polizei zwischen 300 000 und
500 000 Schwertransporte“, sagte er. Die Länder könnten diese
Arbeit ab sofort auf Privatfirmen übertragen, täten dies aber nicht.
„Die lassen ihre Polizisten weiter hinter LKW herzuckeln und finden
immer wieder Ausflüchte, warum sie von der neuen Regelung keinen
Gebrauch machen.“
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