Stuttgarter Zeitung: Sozialminister Lucha eröffnet Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Sozialminister Manne
Lucha (Grüne) will am 5. November den Startschuss für eine neue
Antidiskriminierungsstelle des Landes geben. An diese „können sich
dann alle Personen wenden, die sich diskriminiert fühlen oder über
Formen von Diskriminierung informieren möchten“, sagte ein Sprecher
des Ministeriums der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter
Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe). Wichtig sei es, den Opfern möglichst
rasch zu helfen, insbesondere durch niedrigschwellige Zugänge zu
Unterstützungsangeboten. Landesweit fördere das Ministerium für
Soziales und Integration zudem acht lokale Standorte, die Betroffene
direkt und online beraten.

Die neue Antidiskriminierungsstelle des Landes soll auch die
Häufigkeit von Diskriminierungen in einzelnen Bereichen der
öffentlichen Verwaltung erheben lassen – darüber gebe es bisher noch
keine ausreichend belastbaren Zahlen. Jede Form von Diskriminierung
wegen der Hautfarbe, Religion, Sprache, Behinderung oder sexueller
Neigung sei für die Landesregierung inakzeptabel, so der Sprecher des
Sozialministeriums. Daher habe das Land auch einen „Aktionsplan für
Akzeptanz und gleiche Rechte“ entwickelt – eine gezielte Maßnahme
gegen Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen
Orientierung. In allen Behörden Baden-Württembergs seien Beauftragte
für Chancengleichheit installiert, an die sich Opfer von
Diskriminierungen jederzeit vertraulich wenden könnten.

Hilfreich seien aber auch Dienstvereinbarungen zwischen der
Dienststelle und dem Personalrat. Im Sozialministerium gebe es ein
solches Abkommen gegen Mobbing bereits seit 20 Jahren, heißt es. Die
Landesvize des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Gabriele
Frenzer-Wolf, forderte gegenüber den Zeitungen die flächendeckende
Einführung von Dienst- und Betriebsvereinbarungen.

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