Stuttgarter Zeitung: Strompreis als Wahlkampfthema / Kommentar zur Begrenzung der Strompreise

Die Bundesregierung inszeniert sich als
Vorkämpfer für die Begrenzung der Strompreise. Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) hat seine Strategie klargemacht: Falls sich die
Länder der geplanten Strompreisbremse verweigern, werden sie von der
Regierung für Strompreiserhöhungen verantwortlich gemacht. Bei der
Opposition hinterlassen die Drohkulissen Eindruck: SPD und Grüne
wären schlecht beraten, würden sie im Wahljahr eine sanfte
Preisdämpfung bei erneuerbaren Energien blockieren. Dies käme bei der
Bevölkerung schlecht an.

Beim Schlagabtausch der Parteien wird schnell übersehen, dass die
teuren Strompreise mittlerweile für viele Verbraucher ein ernsthaftes
Problem sind. Die Opposition wird sich nicht nachsagen lassen wollen,
sie habe selbst kleine Korrekturen verhindert. Nur darum geht es
zurzeit, denn der Anstieg bei der Ökostromförderung wird nur
gebremst. Seit dem gestrigen Umweltministertreffen sind die Chancen
auf einen Kompromiss gestiegen. Die Regierung muss sich gleichwohl
vorhalten lassen, dass sie völlig überzogene Erwartungen erzeugt.
Eine Minireform richtet auf Dauer wenig gegen steigende Energiepreise
aus.

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