Die SPD-Linke gibt Rot-Rot-Grün trotz harter
Auseinandersetzungen um den deutschen Kurs im Ukraine Konflikt nicht
auf. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält
ein Bündnis links der Mitte nach der nächsten Bundestagswahl
weiterhin für möglich. Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe) bedauert er zwar „die zum Teil grotesken Äußerungen
meiner Kollegen der Linkspartei, aber das bringt mich nicht aus der
Ruhe“. Es sei klar gewesen, dass die Außenpolitik „das schwierigste
Thema ist, dass wir zu bewältigen haben, wenn wir irgendwann eine
solche Machtoption erschließen wollen“.
Es werde, so Annen, „keinen sozialdemokratischen Kanzler geben,
der in Kauf nimmt, dass Bündnisverpflichtungen in Frage gestellt
werden“. Er betrachte vor diesem Hintergrund die scharfen Attacken
der Linken im Ukraine-Konflikt als „Teil einer
Machtauseinandersetzung innerhalb der Linkspartei, die entschieden
werden muss“. Die „Hardliner“ würden darauf setzen, „dass mit einem
derart absurden Kurs eine Regierungsbeteiligung verhindert“ werden
könne. Dieser Konflikt hätte deshalb innerhalb der Linken ohnehin
irgendwann entschieden werden müssen, sagt Annen: „Mich ermutigt,
dass es hinter dem Gebrüll auch vernünftige Äußerungen gibt.“
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