Stuttgarter Zeitung: Ungarn fühlt sich unfair behandelt / Botschafter: Rechte des Verfassungsgerichts nicht eingeschränkt

Ungarns Botschafter in Deutschland, József
Czukor, sieht sein Land wegen der jüngsten Änderungen der ungarischen
Verfassung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Im Interview der
„Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) wies Czukor den international
geäußerten Vorwurf zurück, die rechtskonservative Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orbán habe mit den Änderungen das
Verfassungsgericht entmachtet. Czukor widersprach der Darstellung,
das Gericht dürfe Gesetze nicht mehr inhaltlich durchleuchten. „Diese
Rechte wurden nie eingeschränkt“, betonte der Botschafter.

Czukor beklagte in dem Zusammenhang fehlende Fairness auf Seiten
der Kritiker der ungarischen Politik. Kritik an sich sei nicht das
Problem, wohl aber die „Art und Weise“, wie diese geübt werde. „Wenn
der eine dem anderen vorwirft, kein Demokrat oder kein guter Demokrat
zu sein oder sagt, die eine Demokratie ist schlechter als die andere,
dann ist das nicht der richtige Umgang unter Demokraten“, sagte
Czukor.

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