Stuttgarter Zeitung: Vorgeschobener Vorbehalt: Kommentar zu EU/Bankenabwicklung

Es ist ja richtig: eine basisdemokratische
Veranstaltung wäre es nicht gerade, wenn von 2015 an die Brüsseler
EU-Kommission den Daumen heben oder senken würde, wenn es um das
Schicksal angeschlagener Banken im Euroraum gehen würde. Dass dies
auf Empfehlung einer kleinen Runde von nationalen Aufsehern und
Zentralbankern geschähe, macht die Sache nicht unbedingt
transparenter. Und so möchte man fast Beifall klatschen, wenn die
deutsche Kreditwirtschaft in Reaktion auf den Brüsseler
Gesetzesvorschlag für ein einheitliches Abwicklungssystem die
mangelnde demokratische Legitimation als Kritikpunkt anführt.

Die Frage muss jedoch erlaubt sein, was an dem Vorschlag
schlechter sein soll als der Ist-Zustand. In Deutschland entscheidet
die Bafin – indirekt über die vom Bundestag gewählte Bundesregierung
dazu berufen. Was aber ist mit den Fällen der vergangenen Jahre
jenseits der eigenen Grenze, die Deutschland richtig teuer zu stehen
gekommen sind – in Irland, Spanien oder Zypern? Das war auch alles
andere als demokratisch legitimiert.

Solche Entscheidungen langfristig auf eine solidere Grundlage zu
stellen muss das Ziel sein. Aktuell geht es nun darum, ob man auf die
ausgefeilte Lösung samt EU-Vertragsänderung wartet oder schon von
2015 an mit einem rechtlich wohl nicht hundertprozentig sauberen
Hilfskonstrukt versucht, die Steuerzahler vor noch mehr
Bankenrettungen zu bewahren. Für beides gibt es gute Argumente.

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