Stuttgarter Zeitung: zu deutschen Waffenlieferungen an die Türkei

Die Regierung hat sich dieser Tage gerühmt,
Deutschland verfüge über „das restriktivste Rüstungskontrollsystem,
das wir je hatten“. Das heißt aber noch lange nicht, dass es gut ist,
wie die aktuellen Bilder aus Nordsyrien zeigen. Bei der Lieferung
von Panzern an die Türkei fehlte eine Klausel, dass sie nur zur
Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. Und obwohl
Rüstungsgeschäfte mit Ankara wegen der verschlechterten Beziehungen
aktuell auf dem Prüfstand stehen, gilt weiter der Grundsatz, dass
Exporte an Alliierte nur „aus besonderen politischen Gründen in
Einzelfällen“ untersagt werden. Die Türkei ist aber kein normaler
Nato-Verbündeter mehr. Darauf hat die Allianz noch keine Antwort
gefunden.

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