Südwest Presse: Kommentar: Atommüllgesetz

Jahrelang haben die vier großen Stromkonzerne mit
ihren Atomkraftwerken hohe Gewinne eingefahren und an ihre Aktionäre
ausgeschüttet. Da klingt es erst einmal ungerecht, wenn sie sich
jetzt von der Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung ihres
atomaren Erbes freikaufen können. Für das Risiko, dass die Milliarden
nicht ausreichen, muss der Steuerzahler haften. Doch die Zeiten haben
sich geändert: Die Konzerne kämpfen verzweifelt um Konzepte, um auch
in Zukunft Geld zu verdienen. Mancher Stromanbieter steht so wackelig
da, dass schon über mögliche Pleiten und ihre Folgen spekuliert wird.
Das hätte mancher Atomgegner sicher mit Genugtuung gesehen. Doch
letztlich käme es die Allgemeinheit noch teurer. Spätestens als die
ersten Konzerne nachgedacht haben, wie sie durch rechtliche Tricks
die Haftung beschränken können, musste die Politik handeln. Wie so
häufig geht es um Pragmatismus und die Suche nach dem geringsten
Übel. Die hat die schwarz-rote Koalition einer parteiübergreifenden
Kommission überlassen in der Hoffnung, dass die Ergebnisse von
möglichst vielen Bürgern akzeptiert werden. Der Wortführer war
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, der als Grüner nicht im Ruf steht,
die Regierung zu schonen. Wenn selbst er Ja sagt, will das was
heißen. Über die Summen, die in den Entsorgungs-Fonds eingezahlt
werden müssen, ist im parlamentarischen Verfahren noch zu reden.
Ebenso wichtig ist, dass die Rücklagen der Konzerne für die
Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke ausreichen. Da geht es
noch um deutlich mehr Geld. Letztlich ist es im Interesse aller
Bürger, dass es ihnen dauerhaft gutgeht und sie diese Last bewältigen
können.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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