Südwest Presse: KOMMENTAR · BETREUUNGSGELD

Wer soll das bezahlen? Neue soziale Wohltaten zu
versprechen, ist leicht und populär. Da steht als kleinlich da, wer
nach der Finanzierung fragt. Doch es ist der Knackpunkt: Der hoch
verschuldete Staat tut sich bereits schwer, alle Ansprüche zu
befriedigen, die über Jahrzehnte geschaffen wurden. Neue sind ein
ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Dazu gehört schon das
Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe
schicken. Dieses Herzensprojekt der CSU findet in der CDU viele
Kritiker. Um sie umzustimmen, wirft Fraktionschef Volker Kauder
einfach mal so in die Diskussion, die Rentenansprüche von Müttern und
Vätern sollten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, erhöht
werden. Im Prinzip ist die Frage sehr berechtigt, warum es für Mütter
jüngerer Kinder den dreifachen Rentenanspruch im Alter gibt wie für
ältere. Gerecht ist das nicht. Aber wer dieses Fass aufmacht, muss im
gleichen Atemzug auch sagen, wie er den Ausgleich finanzieren will.
Denn das kostet schnell jährlich viele Milliarden, die aus
Steuermitteln und nicht aus Rentenbeiträgen kommen müssten. Denn dies
ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Von Kauder ist zur
Finanzierung nichts zu hören. So klingt sein Vorstoß, als wolle er
die Kritiker des Betreuungsgeldes mit einer sozialen Leistung
besänftigen, die damit nichts zu tun hat. Für so naiv sollte er weder
seine Parteifreunde noch die Öffentlichkeit halten.

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Lothar Tolks
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