Südwest Presse: KOMMENTAR · BUND-LÄNDER-FINANZEN

KOMMENTAR · BUND-LÄNDER-FINANZEN

Nützliche Bewegung Ob sich der grün-rote Vorschlag zur Reform der
komplexen Bund-Länder-Finanzbeziehungen als das Gelbe vom Ei erweisen
wird, ist noch nicht ausgemacht. In jedem Fall aber bringen die
beiden Landespolitiker Kretschmann und Schmid mit ihrem gestrigen,
bewusst in der Bundeshauptstadt gesetzten Aufschlag Bewegung in die
festgefahrenen Verhandlungen. Und das ist dringend nötig. Ob
Soli-Zuschlag, Solidarpakt II oder Länderfinanzausgleich – vor dem
Hintergrund der Schuldenbremse bleibt für zukunftsfeste Regelungen
nicht mehr viel Zeit. Dass es den baden-württembergischen
Koalitionären zudem vor der Wahl sehr zupass käme, müsste das Land
künftig nicht mehr ganz so viel in die finanzielle
Umverteilungsmaschine geben, stimmt ebenfalls. Pragmatisch ist der
Ansatz, weil er davon ausgeht, dass sich alle Seiten für einen fairen
Kompromiss bewegen müssen. So sieht man jetzt auch in Stuttgart ein,
dass zumindest eine gewisse steuerliche Entlastung der Bürger
erfolgen muss, wenn die Milliarden aus dem Solidaritätszuschlag nicht
wie zugesagt 2020 wegfallen. Andernfalls käme die Union, die mit dem
Nein zu Steuererhöhungen bei den Wählern im Wort steht, in große
Erklärungsnöte. Ohne den Soli-Hebel freilich scheint eine Einigung
auf den Umbau der ziemlich in Schieflage geratenen
Bund-Länder-Finanzarchitektur schwerlich möglich.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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