Südwest Presse: KOMMENTAR · DATEN

Mogelpackung

Die Welt ist ziemlich gefährlich geworden.“ Mit dieser wenig
überraschenden Erkenntnis liegt SPD-Chef Sigmar Gabriel richtig –
doch nur damit. Denn seine Schlussfolgerung, wieder die
Vorratsdatenspeicherung einzuführen, ist der falsche Weg. Zu Recht
tritt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kräftig auf die Bremse –
doch es ist zu befürchten, dass er unter die Räder kommt.
Rechtspolitisch hat er bisher nur wenig Standfestigkeit bewiesen –
und nun hat er zwei Gegner. Schließlich hatte unlängst schon
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jenen den Rücken gestärkt, die
mit der Totalprotokollierung aller Telekommunikationsdaten den Marsch
in den Präventionsstaat forcieren. Sowohl das
Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben
der verdachtslosen Datenspeicherung eine klare Absage erteilt, die
EU-Kommission hat sich zu Recht von ihr verabschiedet. Aus dieser
Einsicht nun „einen eigenen Gestaltungsspielraum“ abzuleiten, wie es
der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach versucht, ist deshalb eine
dreiste Verkehrung dieser äußeren Vorgaben. Niemand sollte sich etwas
vormachen: Der Erfolg der Vorratsdatenspeicherung ist zweifelhaft.
Frankreich setzt die umstrittene Methode ein – den Anschlag auf das
Satireblatt Charlie Hébdo konnten die Behörden dennoch nicht
verhindern. Die Lehre daraus kann daher nur darin bestehen, nicht
selbst das Geschäft der Feinde der Freiheit zu besorgen. Doch genau
das geschieht – auch mit einer „Speicherung light“ wie sie gerade
angedacht ist. Sie ist nur eine Mogelpackung. Denn der perfide
Generalverdacht, der in diesem Instrument steckt, bleibt bestehen.

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Ulrike Sosalla
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