Südwest Presse: KOMMENTAR · ENERGIEWENDE

Merkels neuer Vollstrecker

Der Atomausstieg war für die schwarz-gelbe Koalition von Anfang an
keine Herzensangelegenheit, sondern wurde nach der Nuklearkatastrophe
von Fukushima aus der Not geboren. Das merkt man der Umsetzung der
Energiewende jetzt auch an. Das Jahrhundertprojekt klemmt an allen
Ecken und Enden. Und Angela Merkel wird schon bald einsehen, dass
daran nicht allein der von ihr entsorgte Umweltminister Norbert
Röttgen schuld war. Nun soll es also Peter Altmaier richten, ein
Pfundskerl gewiss, der Kanzlerin ein treuer Gefährte, über
Fraktionsgrenzen hinweg beliebt, ein Mann des Ausgleichs. Wird das
reichen, um Bund, Länder und Kommunen beim Umbau der
Energieversorgung unter einen Hut zu bringen? Werden sich Union und
FDP jetzt zusammenraufen und den Streit um die Solarförderung
beenden? Die Zeit drängt, und nur weil Altmaier ein netter Mensch
ist, werden ihm nicht alle Steine aus dem Weg geräumt, schon gar
nicht von SPD und Grünen. Die Energiewende ist nun erst recht zur
Chefsache geworden. Die Kanzlerin hat durch ihre Personalentscheidung
dafür gesorgt, dass am Ende sie dafür geradestehen muss, wenn es beim
Netzausbau hakt oder die erneuerbaren Energien nicht zügig genug an
Boden gewinnen. Altmaier ist Merkels williger Vollstrecker. Hat der
neue Minister Erfolg, darf die Kanzlerin frohlocken. Wenn nicht,
kriegt sie selbst ein dickes Problem.

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Lothar Tolks
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